Griechenland: Unterschied zwischen den Versionen
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Am 5. Juli 2015 gab es ein Referendum über die Annahme oder Ablehnung des Einigungsplans der Europäische Kommission, der Europäische Zentralbank (EZB) und des Internationale Währungsfonds (IWF), der am 25. Juni 2015 der Eurogruppe vorgelegt wurde.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-referendum-117.html Referendum zu Gläubiger-Vorschlägen: Die Griechen sagen "Nein" | tagesschau.de, 05.07.2015]</ref> Nach dem Ergebnis trat der parteilose Finanzminister Yanis Varoufakis am 6. Juli 2015 zurück. Sein Nachfolger wurde noch am gleichen Tag Euklid Tsakalotos der linken griechischen Partei SYRIZA. Am 20. August 2015 erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt und rief zu Neuwahlen auf. Der Rücktritt erfolgte einem Tag nach dem das dritte Hilfspaket vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/deutscher-bundestag-stimmt-hilfspaket-fuer-griechenland-zu-13758071.html FAZ.NET - Deutscher Bundestag stimmt Hilfspaket für Griechenland zu, 19.08.2015]</ref> Die Übergangsregierung wird nach der Verfassung die Präsidentin des Areopag, des obersten griechischen Gerichtshofes. 25 Abgeordnete der Regierungspartei SYRIZA spalteten sich ab und gründeten eine eigenständige Parlamentsgruppe namens Volkseinheit. Eine gleichnamige Partei ist geplant. Anführer ist Ex-Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis. Volkseinheit ist nach SYRIZA und Nea Dimokratia drittgrößte Fraktion im Parlament.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/neuwahlen-vermutlich-am-20-september-griechischer-premier-alexis-tsipras-tritt-zurueck/12213794.html Neuwahlen vermutlich am 20. September: Griechischer Premier Alexis Tsipras tritt zurück - Tagesspiegel, 21.08.2015]</ref> Bei der vorgezogenen Neuwahl des griechischen Parlaments am 20. September 2015 wurde SYRIZA mit über 35% der Stimmen wiedergewählt. Nea Dimokratia bekam über 28% der Stimmen. Die bisherige Koalition zwischen SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL solle fortgeführt werden, erklärten beide Parteien noch am Wahlabend.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-tsipras-will-regierungsbildung-in-drei-tagen-a-1053898.html Griechenland: Alexis Tsipras schwört Griechen auf harte Zeiten ein - SPIEGEL ONLINE, 21.09.2015]</ref> | Am 5. Juli 2015 gab es ein Referendum über die Annahme oder Ablehnung des Einigungsplans der Europäische Kommission, der Europäische Zentralbank (EZB) und des Internationale Währungsfonds (IWF), der am 25. Juni 2015 der Eurogruppe vorgelegt wurde.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-referendum-117.html Referendum zu Gläubiger-Vorschlägen: Die Griechen sagen "Nein" | tagesschau.de, 05.07.2015]</ref> Nach dem Ergebnis trat der parteilose Finanzminister Yanis Varoufakis am 6. Juli 2015 zurück. Sein Nachfolger wurde noch am gleichen Tag Euklid Tsakalotos der linken griechischen Partei SYRIZA. Am 20. August 2015 erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt und rief zu Neuwahlen auf. Der Rücktritt erfolgte einem Tag nach dem das dritte Hilfspaket vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/deutscher-bundestag-stimmt-hilfspaket-fuer-griechenland-zu-13758071.html FAZ.NET - Deutscher Bundestag stimmt Hilfspaket für Griechenland zu, 19.08.2015]</ref> Die Übergangsregierung wird nach der Verfassung die Präsidentin des Areopag, des obersten griechischen Gerichtshofes. 25 Abgeordnete der Regierungspartei SYRIZA spalteten sich ab und gründeten eine eigenständige Parlamentsgruppe namens Volkseinheit. Eine gleichnamige Partei ist geplant. Anführer ist Ex-Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis. Volkseinheit ist nach SYRIZA und Nea Dimokratia drittgrößte Fraktion im Parlament.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/neuwahlen-vermutlich-am-20-september-griechischer-premier-alexis-tsipras-tritt-zurueck/12213794.html Neuwahlen vermutlich am 20. September: Griechischer Premier Alexis Tsipras tritt zurück - Tagesspiegel, 21.08.2015]</ref> Bei der vorgezogenen Neuwahl des griechischen Parlaments am 20. September 2015 wurde SYRIZA mit über 35% der Stimmen wiedergewählt. Nea Dimokratia bekam über 28% der Stimmen. Die bisherige Koalition zwischen SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL solle fortgeführt werden, erklärten beide Parteien noch am Wahlabend.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-tsipras-will-regierungsbildung-in-drei-tagen-a-1053898.html Griechenland: Alexis Tsipras schwört Griechen auf harte Zeiten ein - SPIEGEL ONLINE, 21.09.2015]</ref> | ||
Am 12. Juni 2018 einigten sich Mazedonien und Griechenland nach einem seit 1991 jahrzehntelangen dauernden Namensstreit auf eine Umbenennung Mazedoniens. Am 12. Februar 2019 trat die Umbenennung Mazedoniens nach Nordmazedonien in Kraft. Am 8. Juli 2019 wurde nach einer Parlamentswahl Kyriakos Mitsotakis (* 1968) der Nea Dimokratia der amtierende griechische Ministerpräsident. Am 22. Januar 2020 wurde Katerina Sakellaropoulou (* 1956) zur Staatspräsidentin gewählt. Bei der Parlamentswahlen am 21. Mai 2023 erhielt die Regierungspartei Nea Dimokratia mit knapp 41 Prozent die meisten Wählerstimmen. Mit etwa 20 Prozent wurde SYRIZA die zweitstärkste Kraft.<ref>[https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/521074/21-mai-2023-parlamentswahl-in-griechenland/ 21. Mai 2023: Parlamentswahl in Griechenland | Hintergrund aktuell | bpb.de]</ref> Nach einer gescheiterten Regierungsbildung wurden für den 25. Juni 2023 Neuwahlen angesetzt. Bei der Neuwahl kommt erstmals ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, das dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zubilligt.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/griechenland-neuwahlen-parlament-termin-100.html Termin für Neuwahlen: Griechenland wählt am 25. Juni - ZDFheute, 29.05.2023]</ref> | Am 12. Juni 2018 einigten sich Mazedonien und Griechenland nach einem seit 1991 jahrzehntelangen dauernden Namensstreit auf eine Umbenennung Mazedoniens. Am 12. Februar 2019 trat die Umbenennung Mazedoniens nach Nordmazedonien in Kraft. Am 8. Juli 2019 wurde nach einer Parlamentswahl Kyriakos Mitsotakis (* 1968) der Nea Dimokratia der amtierende griechische Ministerpräsident. Am 22. Januar 2020 wurde Katerina Sakellaropoulou (* 1956) zur Staatspräsidentin gewählt. Bei der Parlamentswahlen am 21. Mai 2023 erhielt die Regierungspartei Nea Dimokratia mit knapp 41 Prozent die meisten Wählerstimmen. Mit etwa 20 Prozent wurde SYRIZA die zweitstärkste Kraft.<ref>[https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/521074/21-mai-2023-parlamentswahl-in-griechenland/ 21. Mai 2023: Parlamentswahl in Griechenland | Hintergrund aktuell | bpb.de]</ref> Nach einer gescheiterten Regierungsbildung wurden für den 25. Juni 2023 Neuwahlen angesetzt. Bei der Neuwahl kommt erstmals ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, das dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zubilligt.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/griechenland-neuwahlen-parlament-termin-100.html Termin für Neuwahlen: Griechenland wählt am 25. Juni - ZDFheute, 29.05.2023]</ref> Bei der Wiederholung der Parlamentswahl konnte sich der regierende Ministerpräsident Mitsotakis mit der Nea Dimokratia durchsetzen. Sie erreichten mit über 40 Prozent der Stimmen durch das neue Wahlrecht die absolute Mehrheit.<ref>[https://www.focus.de/politik/ausland/opposition-steht-vor-umbruch-konservative-erringen-wahlsieg-in-griechenland-und-regieren-weitere-vier-jahre_id_197407655.html Konservative erringen Wahlsieg in Griechenland und regieren weitere vier Jahre - FOCUS online, 25.06.2023]</ref> | ||
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